Unsere Forderungen

Die niedersächsische Landesregierung hat bisher nichts getan, um diese Forderung zu unterstützen - im Gegenteil:

• Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, eine Bundesratsinitiative für Mindestlöhne einzuleiten, wurde im Landtag von CDU und FDP abgelehnt.

• Das von der ehemaligen SPD-Landesregierung verabschiedete Niedersächsische Vergabegesetz, mit dem in gefährdeten Branchen das Lohndumping verhindert werden sollte, wurde von ihr ausgehöhlt.

Jetzt fordern wir Bürgerinnen und Bürger von der CDU/FDP-Landesregierung:

• Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

• Erhalt und Wiederausbau des Niedersächsischen Vergabegesetzes, damit im Lande der Zahlung von Dumpinglöhnen ein Riegel vorgeschoben werden kann.